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Recht

Generationenberatung: Rechtliche und steuerliche Aspekte

Ausführungen der Anwälte der Kanzlei RDS

(24.02.2015) • Die Generationenberatung kann aus rechtlicher und steuerlicher Sicht nur als ganzheitliches Regelungsgefüge verstanden werden, das gleichermaßen im Erbrecht, Familienrecht, Einkommen- und Erbschaftsteuerrecht und Immobilienrecht bzw. den entsprechenden Schnittstellen dieser Bereiche angesiedelt ist. Eine interdisziplinäre Besetzung – bestenfalls innerhalb einer Kanzlei – bietet die eine optimale Beratung und Gestaltung unter Berücksichtigung der individuellen Familien- und Vermögensverhältnisse.

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(2) Maria Demirci, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Für Privatpersonen und Unternehmer/innen ergeben sich weniger bzw. kürzere Wege und die optimale kanzleiinterne Fachabstimmung im Mandanteninteresse. Im Folgenden soll Ihnen anhand des Themas Pflege ein erster rechtlicher und steuerlicher Einblick in diesen Teilbereich der Generationenberatung verschafft werden.

Die Vorsorgevollmacht – Ihr „vorletzter“ Wille

Als Versicherungs- und Kapitalanlagevermittler haben Sie stets die persönliche und wirtschaftliche Zukunft Ihrer Kunden auf dem Radar. Aber haben Sie eigentlich schon mal selbst darüber nachgedacht, was geschieht, wenn Sie ein Pflegefall werden? Die meisten Menschen meinen, dass dann automatisch der Ehepartner oder ein Kind handeln darf. Ein fataler Irrglaube! Nach bundesdeutschem Recht haben nämlich nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zu einer Vertretung und Entscheidung in allen Angelegenheiten. Bei einem Volljährigen hingegen können Angehörige nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: entweder, wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind, oder aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht.

Existiert keine Vorsorgevollmacht, kann der Ehepartner für seinen im Krankenhaus liegenden und handlungsunfähigen Partner keine rechtsverbindlichen Handlungen vornehmen. Stattdessen wird ein gerichtlicher Betreuer bestellt, der sich um alle privaten und vermögensrechtlichen Belange kümmert. Das kann mitunter auch eine vollkommen fremde und vom Betreuungsgericht eingesetzte Person sein. Die meisten Menschen scheuen dies zu Recht. Schließlich will kaum jemand, dass womöglich eine wildfremde Person vollumfassenden Einblick in alle privaten und finanziellen Angelegenheiten bekommt. Ein Betreuer muss zudem für viele Handlungen erst die Genehmigung des Gerichts einholen und diesem gegenüber jährlich Rechnung legen.

Wer diese unglückliche Situation verhindern möchte, muss rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichten. Nur mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht kann die Bestellung eines unerwünschten Betreuers im Regelfall verhindert werden.

Eine notarielle Beurkundung ist aus Rechtssicherheitsgründen immer dann dringend anzuraten, wenn Immobilienbesitz oder UG- bzw. GmbH-Anteile betroffen sind. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Notarkosten richten sich nach den jeweiligen Vermögensverhältnissen. Ähnlich wie die Beratungskosten des Rechtsanwalts ist auch die Übernahme von Kosten des Notars bei Bestehen einer Rechtsschutzversicherung möglich. Dies ist im Einzelfall auf Basis der abgeschlossenen Tarife und Versicherungsbedingungen zu prüfen bzw. mit dem Versicherer zu klären. Die Errichtung einer Vorsorgevollmacht sichert Sie ab und spart überdies auch Kosten. Schließlich muss ein Betreuer aus dem Vermögen der zu betreuenden Person bezahlt werden. Eine Vorsorgevollmacht ist übrigens nicht altersabhängig, sondern in jeder

Alterslage geboten. Schließlich können auch junge Menschen – z. B. infolge eines Unfalles – ganz oder vorübergehend in die Lage versetzt werden, dass sie die Belange des täglichen Lebens nicht mehr alleine regeln können.

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht Ihnen ein hohes Maß an Selbstbestimmung: Sie können selbst entscheiden, welche Vertrauensperson sich im Ernstfall um Sie kümmern soll. Bei der Benennung einer oder mehrerer Bevollmächtigter, die bereit sind, im Bedarfsfall zu handeln, können Sie sich von Ihren persönlichen Wünschen und Bedürfnissen leiten lassen und auch zusätzliche Anweisungen erteilen, wie Ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Gerade in Gesundheitsangelegenheiten ist eine Vorsorgevollmacht sehr sinnvoll: Geht es zum Beispiel um eine Einwilligung in eine Operation oder stehen riskante medizinische Behandlungen an, kann Ihr Vertreter für Sie entscheiden.

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(3) Bernhard Schmid, Rechtsanwalt, Steuerberater

Kein Sachverhalt ist gleich. Entscheidend ist deshalb, dass die Vollmacht individuell auf Ihre Bedürfnisse und Ihre besondere familiäre und vermögensrechtliche Situation zugeschnitten ist. Daher sollten Sie bei der Erstellung der Vollmacht sehr sorgfältig vorgehen und keinesfalls Einheitsvordrucke, wie sie zuhauf im Internet kursieren oder in Infobroschüren abgedruckt sind, verwenden. Die von Verlagen und auch öffentlichen Stellen (z. B. Ministerien) angebotenen Broschüren sind bestenfalls Orientierungshilfe und Erstinformation. Das Gespräch mit Experten ersetzt dies keinesfalls. Berücksichtigen Sie dies in der Kommunikation mit Ihrem Kunden. Um die unerwünschte Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zu verhindern, sollte die Vollmacht umfassend erteilt und nicht an Bedingungen geknüpft werden. Sie kann für verschiedene Bereiche unterschiedliche Vertreter vorsehen oder aber auch besonders wichtige Bereiche mehreren Vertretern zusammen zuordnen. Kontrollmomente können zudem durch die Benennung von Ersatz- oder Kontrollbevollmächtigten oder über die Errichtung interner Regelungen erzielt werden. Natürlich müssen auch die von Ihnen vorgesehenen Vertrauenspersonen informiert und gefragt werden, ob sie das Amt annehmen wollen. Natürlich handelt es sich bei einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung – vergleichbar einem Testament – um eine dynamische Regelung, die der regelmäßigen Überprüfung bzw. Aktualisierung bedarf. Fällt ein Bevollmächtigter weg oder ändern sich die Vermögensverhältnisse, sollten entsprechende Anpassungsmöglichkeiten geprüft werden.

Kinder haften für ihre Eltern: Was Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Immer mehr Menschen leben in Alten- und Pflegeheimen. Wenn Rente, private Zusatzversicherungen und Rücklagen für die Begleichung der Heimkosten nicht mehr ausreichen, springen zunächst die Sozialämter ein. Diese können wiederum ihre Auslagen von den Sprösslingen zurückholen. Diesem Anspruch sind allerdings Grenzen gesetzt.

Von Gesetzes wegen sind Kinder ihren Eltern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet, wenn das Einkommen und Vermögen der Eltern nicht mehr ausreicht, den eigenen Lebensunterhalt zu decken. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Eltern muss sich für Sie als Kind aber nicht als Vermögensfalle entpuppen: Sie müssen für Ihre Eltern nur aufkommen, wenn Sie es sich wirklich leisten können. Als Unterhaltsverpflichteter können Sie von Gesetzes wegen nur dann in die Pflicht genommen werden, wenn Ihr eigener „angemessener Unterhalt“ nicht gefährdet ist: Sie müssen als Kind Ihrer Eltern leistungsfähig sein. Die Leistungsfähigkeit bemisst sich primär nach Ihrem Einkommen und mittelbar nach Ihrem Vermögen.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Eltern wird von den Sozialämtern in einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt. Zunächst erhalten Sie als unterhaltspflichtiges Kind von den Behörden einen Fragebogen mit welchem Sie aufgefordert werden, Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Diesem Auskunftsbegehren müssen Sie nachkommen. Andernfalls zögern die Sozialämter nicht, den Anspruch vor Gericht geltend zu machen.

Bei der Ermittlung des Einkommens fallen sämtliche Einkünfte ins Gewicht – das Nettogehalt, ebenso wie Miet- und Kapitalerträge. Leben im Eigenheim erhöht das Gesamteinkommen. Die Ämter rechnen einen sog. fiktiven Wohnwert hinzu, welcher das Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen erhöht. Beim Wohnwert handelt es sich um einen gedachten Mietwert, den der Unterhals- pflichtige zahlen müsste, um eine seinen Lebensverhältnissen entsprechende Wohnung anzumieten. Vom ermittelten Einkommen sind jedoch allerhand Abzüge vorzunehmen. Allen voran die Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Kinder und den Ehegatten. Daneben fallen Darlehensraten für das Eigenheim und der Aufbau einer privaten Altersvorsorge ins Gewicht. Regelmäßig dürfen Kinder 5 Prozent des Bruttoeinkommens – zusätzlich zur gesetzlichen Rentenabsicherung – in die private Vorsorge investieren.

Als Kind dürfen Sie für sich selbst einen Mindestselbstbehalt von derzeit 1.600,00 €, für den Ehegatten zusätzlich weitere 1.280,00 €, abziehen. Der Selbstbehalt ist die Summe, die Ihnen als Unterhaltspflichtigem zu Ihrer eigenen Lebensführung (Wohnung, Nahrung, Kleidung etc.) monatlich verbleiben muss. Die Hälfte des ermittelten Überschusses muss an das Sozialamt als Unterhalt gezahlt werden.

Liegt Ihr monatliches Einkommen unter dieser Selbstbehaltsgrenze, sind Sie von Ihrer Zahlungspflicht befreit. Die größte Sorge bereitet die Frage, ob auch Vermögenswerte – Immobilien, Lebensversicherungen, Bankguthaben – der Unterhaltsverpflichtung zum Opfer fallen: Indirekt wird das bestehende Vermögen für den Unterhalt herangezogen. Dies ist jedoch eher in den seltensten Fällen der Fall, da die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen zum Schutz vor finanzieller Überlastung ein sog. Schonvermögen zubilligt. Dieses Vermögen ist dem staatlichen Zugriff entzogen. Das Eigenheim ist daher grundsätzlich geschützt. Bei der Berechnung des Unterhaltes sind viele Verbindlichkeiten einkommens- und damit unterhaltsmindernd zu berücksichtigen, sodass Sie der Zahlungsaufforderung der Sozialämter nicht ungeprüft nachkommen sollten.

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(4) Julia Roglmeier, Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht

Pflege und Steuern

Auch aus steuerlicher Sicht gewinnt das Thema Pflege im Rahmen der Generationsberatung immer mehr an Bedeutung. Die recht komplexe steuerliche Behandlung der Pflege ist dabei sowohl beim Pflegbedürftigen als auch bei seinen Angehörigen auszuleuchten. So können Sie eigene Pflegeaufwendungen regelmäßig als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Zum begünstigten Personenkreis gehören pflegebedürftige Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit (insbesondere Pflegestufe 1 bis 3) besteht und Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz (insbesondere Demenz) festgestellt wurde.

Zu den Aufwendungen infolge Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz gehören vor allen Dingen die Kosten für die Inanspruchnahme von Pflegediensten bzw. ambulanten Pflegekräften, von Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, von der Kurzzeitpflege oder von nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten als auch Aufwendungen zur Unterbringung in einem Heim. Was Sie in diesem Zusammenhang beachten müssen, ist, dass die Steuerprivilegierung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nur auf Antrag gewährt wird und Ersatz und Unterstützungen von dritter Seite zum Ausgleich der Belastung (z. B. Zahlungen der Pflegeversicherung) grundsätzlich von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzusetzen sind.

Ferner müssen Sie wissen, dass bei Inanspruchnahme des Pauschbetrags für behinderte Menschen die Pflegeaufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Es besteht insoweit ein Wahlrecht.Personen, die Angehörige pflegen, können im Rahmen der Einkommensbesteuerung als außergewöhnliche Belastung einen Pflegepauschbetrag in Höhe von jährlich 924,00 Euro geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson für die Pflege keine Einnahmen erhält und die gepflegte Person zum Beispiel wegen Krankheit, Behinderung, Unfall oder Alter hilflos ist. Nach dem Gesetz liegt Hilflosigkeit einer Person vor, wenn diese für eine Reihe von häufigen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige persönlich die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen durchführt und diese Wohnung in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegen ist. Dabei können auch noch andere Personen an der Pflege mitwirken. Allerdings muss die eigene Pflegeleistung mindestens 10 Prozent des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes betragen.

Schluss

Der Bereich Pflege spielt im Rahmen der Generationenberatung eine große Rolle. Leider mehren sich gerade in diesem Bereich die unseriösen Anbieter. Zwar versucht der Gesetzgeber zum Schutz des Endverbrauchers diese Entwicklung insbesondere durch Rechtsdienstleistungsgesetze und zwingende Berufshaftpflichtversicherungen einzudämmen, die tägliche Beratungspraxis zeigt allerdings, dass es durch unlautere Berater immer wieder zu mangelhafter oder gar falscher Beratung kommt. Der menschliche und finanzielle Schaden, der dem Einzelnen und den Angehörigen dadurch entstehen kann, ist in den meisten Fällen irreparabel.

Quelle: // experten-netzwerk GmbH (2015)
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