Recht

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Etappensieg gegen Facebook

(25.09.2015) Österreichische Datenschützer haben laut Medienberichten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Teilsieg errungen. Konkret ging es um das von der NSA benutzte Spionageprogramm Prism, das persönliche Daten aus dem sozialen Netzwerk filterte.

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Quelle: // experten-netzwerk GmbH (2015)

Recht

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VW: Schadenersatz für Aktionäre und Käufer?

(25.09.2015) Noch sind die Abgasmanipulationen in Europa nicht rechtskräftig bewiesen. Doch die Verluste für Aktionäre sind enorm. Kann dafür Schadenersatz verlangt werden? Und unter welchen Voraussetzungen kann vom Kauf eines VW-Diesels zurückgetreten werden?

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Quelle: // ARAG SE/mzs Rechtsanwälte (2015)

Recht

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Rechte von Fluggästen gestärkt

(25.09.2015) Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Das hat der EuGH entschieden.

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Quelle: // Gerichtshof der Europäischen Union, Kirchberg (2015)

Recht

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Was Rentner hinzuverdienen dürfen

(25.09.2015) Wer eine gesetzliche Rente bezieht, fragt sich wie viel Hinzuverdienst erlaubt ist. Je höher die Hinzuverdienstgrenze, desto mehr Geld kann dem Rentner zur Verfügung stehen. Welche Regeln zu beachten bei dem Hinzuverdienst zur Rente?

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Quelle: // ARAG SE (2015)

Recht

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Die Sparkasse sieht rot, Lindt bleibt bei Gold

(24.09.2015) Die Sparkasse versucht seit einiger Zeit dagegen vorzugehen, dass die spanische Santanderbank dasselbe Rot verwendet wie sie. Die Verhandlung wurde nun vom BGH zurück an das zuständige Oberlandesgericht verwiesen. Gewonnen hat dagegen Lindt mit seinem goldenen Teddy - nach Ansicht des BGH kollidiert dieser nicht mit Haribos Goldbären.

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Quelle: // Bundesgerichtshof (2015)

Steuern

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Noch keine Steuerregelung für offene Immobilienfonds

(24.09.2015) Der Finanzausschuss des Bundestags hat umfangreiche Änderungen am Steuergesetz beschlossen. Es geht um Steuerumwandlung, Zollkodex, Investitionssteuerabzug und ertragssteuerliche Inlandbegriffe. Keine Lösung gab es bei der Abwicklung offener Immobilienfonds, wo in manchen Fällen doppelte Grunderwerbssteuer droht.

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Quelle: // Deutscher Bundestag Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deut (2015)

Recht

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Anwalt muss Akte herausgeben

(24.09.2015) Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben. In dem konkreten Fall vertrat ein Rechtsanwalt in Neuss ein Ehepaar in drei gerichtlichen Verfahren. 2008 wechselte der Anwalt in eine Kanzlei nach Krefeld.

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Quelle: // ARAG SE (2015)

Recht

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Vorsorgevollmacht gilt auch für Bankgeschäfte

(24.09.2015) Nicht nur muss eine Bank dem Inhaber einer Vorsorgevollmacht Zugang zum Konto des Vollmachtgebers gewähren, sie haftet auch für entstande Schäden, wenn sie ihm dies verweigert. So entschied das Landgericht Detmold.

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Quelle: // Landgericht Detmold (2015)

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Fiskus freut sich über Pokerturnier-Gewinne

(23.09.2015) Der BFH hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens hatte nach den Feststellungen der Vorinstanz über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten "Texas Hold´em" und "Omaha Limit") erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer unterworfen.

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Quelle: // Bundesfinanzhof (2015)

Recht

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Revision wegen GKV-Verbot der privaten Auslandsreise-KV möglich

(21.09.2015) Das Landessozialgericht Hessen hatte im April entschieden, dass das Angebot einer privaten Auslandskrankenversicherung über die gesetzliche Krankenkasse nicht zulässig sei, das Urteil wurde zunächst auch von der nächsthöheren Instanz bestätigt. Doch jetzt ist eine Revision möglich.

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Quelle: // R+V Krankenversicherung AG/R+V BKK (2015)
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