Recht

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Fehler bei Stiftungsstatuten in Liechtenstein ermöglichen feindliche Übernahme

(11.09.2015) Datenlecks und vermehrte Aufdeckung von Steuerhinterziehung mit Hilfe Liechtensteiner Stiftungen haben dazu geführt, dass Tausende von Stiftungen und Milliarden an Stiftungsvermögen aus Liechtenstein abgezogen wurden. Das lukrative Geschäft als Treuhänder und Stiftungsrat, das mancher früheren Liechtensteiner Bergbauernfamilie zu Wohlstand verholfen hat, droht damit in erheblichem Umfang zusammenzuschrumpfen.

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Quelle: // Kanzlei Dr. Johannes Fiala - Rechsanwalt & Mediator (2015)

Recht

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Der versüßte Abschied -Abfindung Teil 1

(10.09.2015) Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Doch auch dabei ist einiges zu beachten

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Quelle: // ARAG SE (2015)

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Aufwendungen für Pferde nicht als Betriebsausgaben abziehbar

(10.09.2015) Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Aufwendungen für Pferde den Gewinn nicht mindern dürfen und damit die Ansicht des Finanzamtes bestätigt.

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Quelle: // Finanzgericht Stuttgart (2015)

Recht

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Unfallversicherungsschutz auch bei Unfall auf Abwegen

(09.09.2015) Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall auch dann entschädigen muss, wenn ein Beschäftigter vom unmittelbaren Arbeitsweg falsch abbiegt.

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Quelle: // Hessisches Landessozialgericht (2015)

Recht

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Keine Opt-In-Anfrage bei Service-Calls

(09.09.2015) Im Rahmen eines sogenannten Service-Calls per Telefon darf keine Einwilligung (Opt-In) für Werbe-Kontakte per Telefon, E-Mail, SMS eingeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Quelle: // Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (2015)

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Wegen Mängeln: Anbieter darf eBay-Auktion abbrechen

(08.09.2015) Entdeckt der Verkäufer während einer Online-Auktion nachträglich einen Mangel an dem angebotenen Gegenstand, darf er die Auktion abbrechen. Das entschied das Landgericht Heidelberg.

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Quelle: // DAV Deutscher Anwaltverein e.V. (2015)

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Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz

(07.09.2015) Wer seinen PKW auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der PKW beschädigt wird, bleibt auf seinem Schaden sitzen.

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Quelle: // Amtsgericht München (2015)

Recht

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Depressionen nach Überfall nicht immer Arbeitsunfall

(03.09.2015) Wird ein Arbeitnehmer während der Arbeit bei einem Überfall mit der Waffe bedroht, können dadurch psychische Schäden entstehen, die als Arbeitsunfall gelten. Laut Sozialgericht Stuttgart gilt das aber nicht in jedem Fall.

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Quelle: // Sozialgericht Stuttgart (2015)

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Besuch einer Bibelschule wird nicht für Rentenversicherung angerechnet

(02.09.2015) Der Besuch einer Bibelschule führt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Berücksichtigung als Anrechnungszeit wegen Schulausbildung. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

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Quelle: // Sozialgericht Stuttgart (2015)

Steuern

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Gesellschafter haften für Steuerschulden auch nach Abwicklung

(01.09.2015) Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter einer GbR auch noch für die Steuerschulden der Gesellschaft, wenn diese bereits verkauft oder abgewickelt wurde. Das geht aus einem Urteil der Verwaltungsgerichts Freiburg hervor.

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Quelle: // ROSE & PARTNER LLP., Hamburg (2015)
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