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Jetzt auf Winterreifen wechseln

(09.10.2015) Der Herbst kündigt den ersten Bodenfrost an. Zeit für Winterreifen. Rolf Birwes, Kraftfahrzeugspezialist der Provinzial im Gespräch, warum Winterreifen sicherer sind und was Fahren mit Sommerreifen für den Versicherungsschutz bedeutet.

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Quelle: // Westfälische Provinzial Versicherung AG (2015)

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Der Versicherungsmakler haftet für Fehler – aber nur für die eigenen

(08.10.2015) In einem aktuellen Urteil zeigt das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 18 U 132/14, Urteil vom 21. Mai 2015) die Grenzen der Schadensersatzpflicht von Versicherungsmaklern auf. Fazit: Wer von einem Versicherungsmakler Beratung erhofft, sollte diesen auch umfassend über alle Gegebenheiten und Besonderheiten informieren.

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Quelle: // DAV Deutscher Anwaltverein e.V. (2015)

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Auto abschleppen trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

(08.10.2015) Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

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Quelle: // Verwaltungsgericht Köln (2015)

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Die Mietwohnung erben

(06.10.2015) Nach dem Tod eines Verwandten sehen sich Angehörige und Erben mit allerlei Entscheidungen konfrontiert. Insbesondere wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, ergeben sich daraus für die Hinterbliebenen bestimmte Rechte – aber auch Pflichten.

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Quelle: // ARAG SE (2015)

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Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung

(02.10.2015) Eltern können nicht beanspruchen, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Quelle: // Bundessozialgericht (BSG) (2015)

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Vorwurf: Kartellrechtsverstoß von GDV und Rechtsschutzversicherern?

(01.10.2015) Die Kanzleien Gansel Rechtsanwälte (Berlin) und Baum • Reiter & Collegen (Düsseldorf) haben sich mit einer Beschwerde über die deutschen Rechtsschutzversicherer sowie den GDV an das Bundeskartellamt gewandt. Dabei geht es um das Regulierungsverhalten der Versicherer in den Kreditwiderrufsfällen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen.

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Quelle: // Baum, Reiter & Collegen Rechtsanwälte (2015)

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Gerechtere Pflegeversicherung

(01.10.2015) Der Sozialverband SoVD bewertet das neue Pflegegesetz positiv. Deutlich mehr Demenzhilfe soll es geben, so der Schwerpunkt des PSG II, das zum 1.1.2016 in Kraft treten soll.

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Quelle: // Sozialverband Deutschland e.V. (2015)

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Der versüßte Abschied -Abfindung Teil 2

(29.09.2015) Wer seinen Arbeitsplatz verliert, kann vielleicht durch eine Abfindung finanziell entschädigt werden. Eine Klage auf eine solche einmalige Geldleistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ist jedoch weitgehend ausgeschlossen. Dennoch erklären sich Chefs häufig zur Zahlung einer Abfindung bereit, um eine schnelle Einigung mit dem ausscheidenden Mitarbeiter zu erzielen.

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Quelle: // ARAG SE (2015)

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Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

(29.09.2015) Kinder eines Erblassers können ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei kaufen, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Das hat der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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Quelle: // Bundesfinanzhof (2015)

Recht

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Widerruf einer bereits gekündigten Lebensversicherung möglich

(28.09.2015) Bei einer fehlerhaften Widerspruchsinformation im Versicherungsvertrag können Lebensversicherungen widerrufen werden. Das gilt auch für Policen, die schon gekündigt worden waren. Das geht aus einer Entscheidung des OLG Hamm hervor.

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Quelle: // Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller (2015)
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