Die Grenzen der Vorsorgevollmacht

Gericht muss freiheitsbeschränkende Maßnahmen genehmigen

Auch wenn eine Vorsorgevollmacht besteht, müssen ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen vom zuständigen Betreuungsgericht genehmigt werden. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. (Az. 2 BvR 1967/12).

Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie etwa Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht.

Im konkreten Fall hatte die in einem Seniorenpflegeheim untergebrachte Beschwerdeführerin im Jahr 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht an ihren Sohn erteilt. Die Frau erreichte im Sommer 2012 die Pflegestufe III. Nachdem sie mehrfach aus einem Stuhl oder ihrem Bett auf den Boden gefallen war und sich dabei verletzt hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter am Bett der Frau zu befestigen und diese tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das zuständige Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Sohnes in die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.

Vor dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof hatte die hiergegen gerichtete Beschwerde keinen Erfolg. In der Beschwerde führten Mutter und Sohn an, dass die Frau keine Kontrolle durch staatliche Einrichtungen gewollt und dies in ihrer Vollmacht durch die Formulierung, Entscheidungen sollten „ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts“ getroffen werden, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht habe.

Richterliche Genehmigungen verletzen Grundrechte nicht

Die Mutter und ihr Sohn legten Verfassungsbeschwerde ein, die nun aber nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Sie habe keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unbegründet sei, heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Durch die fachgerichtlichen Entscheidungen, die die Genehmigung der Einwilligung in die zusätzlichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aussprechen, würden die Grundrechte der beiden Beschwerdeführer nicht verletzt.

Die zugleich hierin liegende Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Recht auf Selbstbestimmung werde nicht uneingeschränkt gewährleistet, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

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